Visapflicht kann Zuwandererstrom aus dem Balkan nicht stoppen

Jeden Werktag morgen zeigt sich vor den Botschaften der westeuropäischen Länder in Skopje dasselbe Bild: Dutzende Menschen warten geduldig auf ein Visum, um Verwandte in Amsterdam zu besuchen, einen Lastwagen nach Deutschland zu fahren oder in Mailand einen potentiellen Geschäftspartner zu treffen. Manche sind über Nacht aus der Provinz in die mazedonische Hauptstadt gefahren, andere bereits zum zweiten Mal hier, da sie es das erste Mal nicht geschafft haben, alle notwendigen Unterlagen mitzubringen.

Wenn schließlich alle Dokumente für den Zugang in die Schengen-Zone der Europäischen Union zusammengesammelt sind – alle möglichen Daten, bis hin zur Schuhgröße, wie manche bitter anmerken –, so ist das noch lange keine Erfolgsgarantie. Die EU-Staaten behalten sich das Recht vor, jedem Antragsteller das Visum zu verweigern.

„Wir müssen in die Niederlande reisen, weil meine Schwester krank ist“, sagt eine junge Frau, die ein Bündel Dokumente umklammert, während sie auf ihre Eltern wartet. „Wir haben einen Gesprächstermin, aber uns wurde geraten, erst wieder in zwei Wochen einen Antrag zu stellen“, sagt sie und fährt fort: „Das kann zu spät sein. Meine Eltern haben die 90 Kilometer lange Fahrt aus Kratovo bereits dreimal durchgemacht, und alles umsonst…“

Viele in der Schlange können ähnliche Geschichten erzählen. Die strengen Visaregelungen der EU-Länder gegenüber Einwohnern des so genannten „Westbalkan“ frustrieren besonders ältere Menschen, die sich noch an die Zeit erinnern, als man mit dem jugoslawischen Pass auf Weltreise gehen konnte.

Die Kontrollen wurden in den 1990er Jahren nach dem gewalttätigen Auseinanderbrechen Jugoslawiens eingeführt. Damals versuchten die westeuropäischen Länder, den Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern einzudämmen, die aus den Kriegsgebieten in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo fliehen wollten. Im darauf folgenden Chaos wurde die Region zu einer einfachen Transitstrecke für kriminelle Banden, die verzweifelte Menschen auf der Suche nach Arbeit und einer sicheren Zuflucht in die EU schleusen – ein einträgliches Geschäft.

Heute ist die Situation in der Region wesentlich stabiler. Die Regierungen tun alles Mögliche und Unmögliche, um den Bedingungen für einer engere Verflechtung mit der Union gerecht zu werden. Aber Reisen in die EU, deren Mitgliedsstaaten den Westbalkan jetzt in allen Himmelsrichtungen umgeben, sind noch nicht einfacher geworden.

Für viele normale Menschen, die sich gleichermaßen im Rahmen des Gesetzes wie auch frei bewegen wollen, bedeutet die technische Optimierung ihrer Ausweispapiere und die Verschärfung der Grenzkontrollen allerdings nicht, dass die EU-Bürokratie unkomplizierter wird. In der Zwischenzeit sorgen hochprofessionelle kriminelle Netzwerke und eine starke Nachfrage nach billigen Arbeitskräften in der EU dafür, dass die illegalen Migrationsrouten weiter offen bleiben.

Rizas Reise

Nehmen wir Riza, ein 31-jähriger Bosniake aus der abgelegenen montenegrinischen Stadt Berane. Er verließ 1999 Jugoslawien, um der Wehrpflicht in der serbisch dominierten Armee während des Kosovo-Konflikts zu entgehen – einem Krieg, an dem er nicht teilnehmen wollte.

In der Absicht, aus ihrem zerfallenen Land zu fliehen, brach er mit zehn anderen Männern aus verschiedenen ex-jugoslawischen Republiken auf. Zunächst fuhr er in die bosnische Hauptstadt Sarajevo, wo er den Flüchtlingsstatus in Deutschland beantragte. Nach einem Monat fruchtloser Botschaftsbesuche fiel er in die Hände von Menschenhändlern, denen er viel Geld gab, damit sie ihn in die EU schleusten.

„Wir sind fast eine Woche gefahren, meist mit dem Bus und verschiedenen Lastwagen, über Bosnien, Kroatien und Slowenien“, erinnert sich Riza. „Wir haben in improvisierten, im Wald versteckten Zelten, manchmal auch auf der Ladefläche eines Lastwagens, geschlafen. Nachdem wir etliche Stunden zu Fuß gegangen sind, haben wir in einem Wald endlich die Grenze zu Italien überschritten.“

Die Schleuser lieferten ihn und seine Gefährten in der Nähe von Venedig ab, wo er und zwei andere Männer einen Taxifahrer anheuerten, der sie nach Mailand fuhr. Von dort wollten sie mit der Bahn nach Lyon, in ihr bevorzugtes Reiseziel Frankreich.

Aber im Zug wurden sie von der französischen Polizei festgenommen und zurückgeschickt. Riza versuchte noch einmal, mit der Eisenbahn von Italien nach Frankreich zu kommen, hat dann aber sein ursprüngliches Ziel aufgegeben. Stattdessen verabredete er sich mit einem Bekannten, der ihn von Mailand abholen nach Frankfurt fahren sollte. In Deutschland hatte er mehr Erfolg. Heute lebt er mit Frau und Kind in Wiesbaden, wo er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten hat.

In Deutschland schloss sich Riza ein Freund an, Edin Beganović, ebenfalls ein bosniakischer Montenegriner aus Berane. Mit 18 Jahren verließ Edin 1992 sein Elternhaus, mit 1000 Deutschen Mark – etwas 500 Euro – in der Tasche, die er seinem Vater, neben dem Reisepass seines Bruders, geklaut hatte. Er war illegal über die Tschechische Republik nach Deutschland gekommen und ging dann nach Wiesbaden, wo ihm Verwandte bei der Regelung seines Aufenthaltsstatus halfen.

Die Geschichten dieser zwei Männer sind charakteristisch für mehr als 23.600 Menschen aus Serbien und Montenegro, die allein in den Jahren 1998 und 1999 illegal nach Deutschland eingereist sind.

Nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegt die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer in Deutschland zur Zeit bei etwa 100.000. Damit ist sie nach ihrem Höchststand während der Konflikte in Jugoslawien in den 1990er Jahren zuletzt wieder etwas gesunken. 2003 wurden von der Polizei lediglich 2.573 illegale Einwanderer aus dem Westbalkan verzeichnet.

Diese offizielle Quote liegt mit Sicherheit unter der tatsächlichen Zahl illegaler Einwanderer, die weiterhin aus dem Balkan nach Deutschland gehen. Viele von ihnen werden dabei nie erwischt.

Da es ihnen nicht möglich ist, legal einzureisen, strömt jedes Jahr eine beträchtliche Menge Menschen aus dem Balkan über „alternative“ kriminelle Kanäle nach Westeuropa, um dort Arbeit zu finden.

Eine nützliche Waffe gegen illegale Einwanderung?

Die Regierungen der EU sind dennoch der Ansicht, dass die gegenwärtigen strikten Visaregelungen ihren Zweck erfüllen, wenn sie auch nicht perfekt sind. Die löcherigen Grenzen der Balkanländer, ihre dürftig reformierten Rechtssysteme und die endemische Korruption der politischen Klasse sprechen, Regierungsbeamten zufolge, dafür, die Zuwanderung vom Balkan in die EU einer starken Kontrolle zu unterwerfen.

Die große Zahl der illegalen Einwanderer aus dem Balkan und anderen Ländern hat dazu geführt, dass Migrationsexperten den dauerhaften Sinn der strengen Visumregelungen in Frage stellen.

Sie argumentieren, dass weder die Visapflicht noch eine rigide Migrationspolitik die illegale Einwanderung eindämmen konnten und dass damit nur den Schleuserringen geholfen wird. Die gegenwärtige Handhabung der Visumpflicht belohne diejenigen, die illegal in die EU-Staaten schlüpften, während es legalen Einreisesuchenden erschwert wird, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

„Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Visumpflicht irgendeinen Vorteil hat, denn Einwanderung wird durch die Visa nicht eingedämmt“, so Rainhart Kloucek von der Pan-Europäischen Union Österreichs in Wien.

„Mit der so genannten Schengen-Außengrenze haben wir einen neuen Eisernern Vorhang geschaffen, nur, dass das technische Equipment zur Überwachung der Schengen-Grenze wesentlich besser als das des alten Eisernen Vorhangs ist.“

Lorenzo Trucco von der Vereinigung für juristische Studien zur Immigration (A.S.G.I.) in Turin, die Immigranten in Italien Rechtsbeistand leistet, vertritt die gleiche Meinung. Er wendet sich gegen „Theorien, die eine Invasion aus Osteuropa an die Wand malen, wenn die Visa abgeschafft werden.“ Wenn man den Leuten die Freiheit lassen würde, dorthin zu gehen, wohin sie wollen, „würden sie nicht auf illegale Weise kommen.“

Die Aussicht, relativ leicht einen Job zu finden, treibt junge Menschen aus ärmeren Balkanländern dazu an, ihr Glück im Westen zu suchen – egal, ob sie dabei über die richtigen Papiere verfügen oder nicht.

Laut Riza und Edin halten illegale Einwanderer zusammen und helfen sich gegenseitig in ihrem neuen Land. „Es ist nicht einfach, einen Job auf dem schwarzen Arbeitsmarkt zu finden, da muss man jemanden kennen“, erklärt er. „Normalerweise sind es unsere Leute [Ex-Jugoslawen], die legal hier leben und uns Arbeit geben – die Deutschen dagegen tun es sehr selten.“

Wir übernehmen die Jobs, die ihr nicht wollt

Die Einwanderer übernehmen üblicherweise Tätigkeiten, die die Einheimischen nicht verrichten wollen. Die meisten von ihnen verdienen ihr Geld auf dem Bau, bei Reinigungsfirmen, in der Landwirtschaft und in Fabriken. Die Frauen stehen vor einer kleineren Auswahl. Nach Edin läuft es meist darauf hinaus, dass Frauen „als Kellnerinnen oder Prostituierte arbeiten“.

Die deutsche Einwanderungspolitik konzentriert sich einerseits auf eine strenge Bewachung der Staatsgrenzen, mit einer regelmäßigen Überwachung der Züge, Bahnhöfe, Häfen und Flughäfen. Auf der anderen Seite wird versucht, die Arbeitgeber davon abzuhalten, illegale Einwanderer zu beschäftigen.

Den meisten Arbeitgebern fällt es nicht schwer, diese Form der Kontrolle zu umgehen. Für den Fall, dass etwas schief läuft und die Polizei eine Razzia durchführt, berichtet Edin, wird im Vorfeld ein besonderes Szenario abgesprochen. „Meist wird mit dem Chef eine Vereinbarung getroffen: wenn sie dich erwischen, verpfeifst du ihn nicht, sondern erfindest irgendeinen völlig anderen Boss, den es in Wirklichkeit gar nicht gibt“, erklärt er.

Nach Holk Stobbe, Mitarbeiter von Zoom, einer Vereinigung, die sich unter anderem mit der deutschen Beschäftigungspolitik auseinandersetzt, bleiben die rechtlichen Versuche zur Maßregelung von Arbeitgebern, die die Situation illegaler Einwanderer ausnutzen, oft aussichtslos. Nach seiner Auffassung geht „die Nachfrage nach Illegalen auf dem schwarzen Arbeitsmarkt erst dann zurück, wenn den Migranten ... dieselben arbeits- und tarifrechtlichen Bedingungen gewährt werden wie anderen Arbeitskräften auch.“

Die Europäische Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag zur Sanktionierung von Arbeitgebern verabschiedet, die illegale Einwanderer beschäftigen. Folgt man Stobbe, so macht auch dieses Konzept wenig Sinn. „Die Gründe, wegen denen die Leute auswandern, bleiben, ohne Rücksicht darauf, ob Strafen gegen Arbeitgeber verhängt werden oder nicht“, argumentiert er. „Intensivere Kontrollen werden nur den Druck auf die illegalen Arbeitskräfte verstärken, schlechte Jobs für niedrige Löhne anzunehmen.“

Während die meisten jungen Arbeitsuchenden aus dem Balkan versuchen, nach Deutschland und Österreich zu gelangen, bewegt sich inzwischen eine immer größer werdende Anzahl illegaler Migranten auf Mittelmeerländer wie Italien oder Spanien zu, angezogen von deren Wirtschaftswachstum und ihrer vergleichsweise moderaten Einwanderungspolitik.

Italien, Spanien und Portugal haben in regelmäßigem Abstand Legalisierungskampagnen durchgeführt, in deren Rahmen bestimmten Gruppen illegaler Einwanderer das Recht auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder die Staatsbürgerschaft zugestanden wurde.

Italien ist, vor allem wegen der geographischen Nähe, seit langem Ziel albanischer Auswanderer. Die Europäische Kommission schätzte die Zahl der illegal in Italien lebenden Einwanderer aus Albanien im Mai 2007 auf zwischen 200.000 und 800.000. Pro Jahr gehen etwa 12.000 Albaner nach Italien. Zum Vergleich: die Zahl der Migranten aus den Ländern ehemaligen Jugoslawien beläuft sich auf etwa 3.600 pro Jahr.

Im Vergleich zu manchen anderen europäischen Ländern ist Italien gegenüber Fremden relativ tolerant. Die italienische Öffentlichkeit hat, im Grunde genommen, eine positive Ansicht über deren Effekte auf die Entwicklung der Wirtschaft. Ein 2002 verabschiedetes Gesetz sieht ein Quotensystem vor, nach dem pro Jahr einige tausend illegale Einwanderer ihren Status legalisieren können, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz in einer italienischen Firma vorweisen können.

Nach Michele Curto von der Selbsthilfeorganisation Terra del Fuoco klingen die italienischen Verordnungen großzügiger, als sie sind. Nur ein kleiner Teil der illegal im Land lebenden Personen könne einen legalen Job nachweisen. Und diejenigen, die einreisen wollen, profitieren überhaupt nicht von dem Quotensystem. „Wie können Menschen aus Afrika hier Arbeit finden, wenn unsere Botschaften keine Möglichkeiten einer Arbeitsuche bieten?“, fragt er.

Nach Curto wird das System in großem Maße missbraucht. Arbeitgeber bieten ihre Jobs vermeintlich im Ausland lebenden Migrationswilligen an, die aber in Wirklichkeit bereits schon seit vielen Jahren in Italien leben. „Illegale Einwanderer müssen in ihre Herkunftsländer zurückgehen, um sich dort die notwendigen Papiere zu besorgen“, führt Curto aus. „Wenn sie die bekommen haben, dürfen sie sich wieder um ein Visum und eine Arbeitserlaubnis in Italien bewerben – als ob sie davor nie in Italien gearbeitet hätten!“

Schleuserbanden – aus dem Trend, aber nicht völlig out

Um einen visafreien Reiseverkehr mit der EU zu erreichen, müssen die Regierungen des westlichen Balkan mehr Anstrengungen zur Sicherung ihrer Staatsgrenzen und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität unternehmen.

Jede Regierung hat sich verpflichtet, Rücknahmeabkommen zu schließen, computergestützte Grenzkontrollsysteme einzuführen, biometrische Ausweise auszustellen, die Asyl- und Ausländergesetzgebung zu harmonisieren und ihre Visapolitik mit der EU abzustimmen. Neben diesen spezifischen Vorgaben sollen die Länder des Westbalkan auch bedeutende Fortschritte bei der Gesetzgebung, der Justizreform und dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption vorweisen.

Auf diesem mühsamen Weg befinden sich die Länder der Region in einem unterschiedlichen Stadium. Mazedonien führte beispielsweise im April als erstes Land biometrische Ausweise ein, hat aber bislang noch kein computergestütztes Grenzkontrollsystem entwickelt.

Serbien liegt weit hinter Mazedonien zurück. Dabei hat die Rolle des lokalen Trödlers dem Land gewisse Vorteile gebracht. „Da Serbien das letzte Land war, das mit den Verhandlungen über eine Erleichterung der Einreisebestimmungen begonnen hat, konnte es die Erfahrung anderer Länder in der Region nutzen“, sagt Ivana Đurić vom EU-Referat der serbischen Regierung.

Die Staaten wurden auch aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen, da Immigranten aus dem Mittleren Osten und weiter entfernten Ländern über den Balkan nach Westeuropa eingeschleust werden. In Mazedonien wurden dieses Jahr zwei große Gerichtsverfahren gegen Schleuserringe beendet, 65 Personen wurden zu einer Strafe mit einer Gesamtdauer von 260 Jahren verurteilt.

Nach Angaben der mazedonischen Geschäftstelle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist die Zahl der Personen, die Mazedonien als Transitzone durchqueren, in den letzten Jahren zurückgegangen. Seit 2000 hat die IOM in Mazedonien insgesamt 771 Fälle von Menschenhandel aufgelistet. Die meisten Fälle gab es 2001, 2005 dagegen wurden nur vier Opfer registriert.

Trotz aktueller Schlappen arbeiten die Schleuserbanden dank ihrer effektiven grenzüberschreitenden Arbeitsweise noch immer profitabel. Laut Riza ist „in jedem Land eine Person vor Ort für seinen Teil der Strecke verantwortlich. Sie sind gut koordiniert und haben eine ausgezeichnete Kooperation. Staatsangehörigkeit, ethnische Herkunft oder ähnliches sind vollkommen egal. Nur das Geld zählt.“

Volle Kassen halten diese robuste Industrie am Laufen. Edin erinnert sich an die 1990er Jahre, als illegale Einwanderer den Anführern der Banden pro Mann ungefähr 500 Deutsche Mark – etwa 250 Euro – zahlten, um aus dem ehemaligen Jugoslawien in die EU geschleust zu werden. Er ergänzt: „Viele Menschen haben das damals gemacht, insbesondere Albaner und Serben. Ich habe sogar selbst einen Monat lang Leute aus der Tschechischen Republik durch den Wald nach Österreich geschleust.“

Die Preise für gefälschte Papiere sind weitaus höher. Die Fälscher fordern einige hundert bis 3000 Euro für einen nachgemachten EU-Reisepass, einen Personalausweis oder ein Schengen-Visum. „Normalerweise nehmen die Fälscher ein Foto, lesen es dann in den Scanner ein und ersetzen damit das Foto in einem anderen Pass mit einem Schengen-Visum“, berichtet ein Flughafenpolizist aus Skopje und fährt fort: „Einige Namen benutzen sie immer wieder. Die Flughafenpolizei kennt sie schon, ist aber auch daran [an dem Schwindel] beteiligt und winkt sie durch“.

„Der Polizeibeamte bekommt einen Anruf, um eine bestimmte Person an einem bestimmten Tag durchzulassen. Am nächsten Tag gibt es dafür eine Bezahlung, die bis zu 700 oder 800 Euro beträgt. Anschließend wird die Summe unter den Polizisten höherer Ränge und Kommandeuren verteilt. Jeder bekommt etwas ab.“

Edin erinnert sich, wie er für ungefähr 800 Euro in Serbien einen gefälschten slowenischen Reisepass, einen Personalausweis und einen Führerschein für seine Reise aus Griechenland nach Deutschland gekauft hat. Er hat Griechenland als Ausgangspunkt gewählt, weil es ihm für seine Zwecke am günstigsten erschien – die Griechen haben nicht so strenge Grenzkontrollen wie andere EU-Staaten. Er fuhr mit dem Auto nach Thessaloniki und flog von dort nach Frankfurt, indem er seinen neuen slowenischen Pass benutzte.

Der Luftweg gilt als sicherste Möglichkeit, mit gefälschten Reisepapieren in die EU zu kommen. Auf dem Landweg ist es billiger, aber auch unsicherer. Außerdem schleusen dort Menschenhändler Migranten aus dem mittleren und fernen Osten, aus Kurdistan, Indien und China, ein. Viele dieser Menschen werden von den Schleusern hereingelegt. Sie werden gezwungen, erst zwei oder drei Jahre in Albanien oder Mazedonien zu arbeiten, bevor sie in die EU gelangen, so Kire Todorovski von der mazedonischer Regierungskommission für den Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung.

„Um ihren Transport abzubezahlen, müssen sie für die Schleuser arbeiten, wobei sie kaum genug übrig bleibt, um davon überleben zu können“, erzählt er.

Nein danke, wir wollen keine „erleichterten“ Visa

Im September 2007 unterzeichnete die Europäische Kommission mit Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien ein Abkommen über modifizierte Visabestimmungen. Es soll im Januar 2008 in Kraft treten und wird es bestimmten Gruppen von Antragstellern erleichtern, ein Visum zu erhalten.

„Die Inkraftsetzung des Abkommens gibt der Kommission [die Gelegenheit], einen Dialog über eine eventuelle zukünftige Befreiung der Visumpflicht für die Bewohner des Westbalkans zu beginnen“, sagte der EU-Kommissionär für Justiz, Inneres und Sicherheit, Franco Frattini, nach der Unterzeichnung in Brüssel.

Obwohl das an sich eine gute Nachricht für den Balkan ist, schränkt der albanische Rechtsexperte Ditmir Bushati ein, dass diese Änderung weniger epochal ist, als es scheinen mag. Bushati betont den Unterschied „zwischen der Erleichterung der Visa-Antragsverfahren und einer Liberalisierung der Visumpflicht“. Mit den neuen Regelungen wird lediglich einigen wenigen Begünstigten vom westlichen Balkan ein leichterer Zugang zu ihren Visa angeboten – und nicht ihre Aufhebung insgesamt.

Nach Agneza Rusi, EU-Beauftragte beim mazedonischen Außenministerium, sollten sich die Balkanstaaten einschließlich Mazedonien noch mehr bemühen, um die EU-Bedingungen zu erfüllen, die aktuellen Erleichterungen aber nicht als endgültig akzeptieren. „Die Visaerleichterungen sind nur eine Übergangsphase, wir wollen keine Visaerleichterungen, sondern eine Visaliberalisierung“, betont sie.

„Der Balkan und insbesondere Mazedonien sind keine Bedrohung für Westeuropa“, so Rusi. „Auf der Liste für Asylgewährung und illegale Einwanderung stehen wir ganz unten. Wir versuchen ihnen [der EU] zu erklären, dass ihre Ängste irreal sind, dass wir keine Bedrohung darstellen, und zu zeigen, wie frustrierend es für junge Leute ist, nirgendwohin reisen zu können.“

Doris Pack, Mitglied des Europäischen Parlaments und Balkanexpertin, stimmt dem zu. Sie bezeichnet die Visaregelungen, besonders in Bezug auf den Balkan, als kontraproduktiv – für die Region als auch für Europa. „Es hindert normale Leute daran, über die Grenze in die EU zu gehen. Damit wird eine Art Mauer aufgebaut“, sagt Pack und fügt hinzu, dass die Regelungen junge Menschen jenseits der „Mauer“ daran hindert, irgendeine Vorstellung über die EU zu bekommen.

„Beinahe 80% der jungen Menschen in Südosteuropa waren nie in der EU, wie können sie dann eine europäische Vision haben?“