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Erbe der Kriegsverbrechen erschwert Versöhnung auf dem Balkan

Nenad Radičević Belgrad, Sarajevo, Zagreb, Den Haag, Brüssel und Straßburg

Auslieferungsgesetze garantieren Kriegsverbrechern Straffreiheit, andere Ex- Jugoslawen fürchten Reisen in ihre Nachbarländer.

Ein kleines Zimmer in einer zerfallenden Baracke in Belgrad, die früher als provisorische Unterkunft für Bauarbeiter diente, ist seit 12 Jahren das Zuhause für Gojko Eraković, seine Frau und seine Tochter.

Der 47jährige Serbe aus Kroatien ist 1995 aus seinem Geburtsort Benkovac geflohen, als die kroatische Armee die Militäroperation Oluja [Sturm] begonnen hat, um den vierjährigen Aufstand der serbischen Minderheit zu beenden.

Eraković kann von Glück reden, dass er die Stadt vor Ankunft der kroatischen Truppen verlassen hat. „Diejenigen, die zu Hause geblieben sind, wurden verhaftet“, erinnert er sich. „Die anderen haben zugesehen, wie ihre Häuser in Brand gesteckt wurden“.

Mehr als ein Jahrzehnt nach Beendigung der Kriege in Bosnien und Herzegowina und Kroatien durch das Friedensabkommen von Dayton ist Eraković einer von vielen, die unter dem Erbe der Kriege leiden. Tausende von Gräueltaten, die damals verübt wurden, konnten bisher nicht aufgeklärt werden.

So wird die Schuld ganzen Nationen zugeschoben statt den Einzelpersonen, die dafür verantwortlich sind. Ein tiefes Misstrauen prägt die Beziehungen zwischen den aus den blutigen Konflikten entstandenen Staaten, und viele normale Leute, nicht nur Flüchtlinge,trauen sich nicht, ihre Nachbarländer zu besuchen.

Eine Situation, für die die Politiker verantwortlich gemacht werden – zumindest hält man sie für unwillig, die dahinter liegenden Mythen und Vorurteile auszuräumen. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft wurde auf politischer Ebene viel getan, um die Rolle der Justiz bei der Ermittlung der damaligen Umstände festzulegen.

Eine Arbeit, die bald vollkommen in die Verantwortung der örtlichen Gerichtsbarkeit übergehen wird. Zur Zeit laufen die Vorbereitungen, um auch künftig faire und effektive Verfahren sicherzustellen.

Keine besonders ermutigende Aufgabe, wenn man sich die bisherigen Ergebnisse anguckt. Besonders die Serben denken mit mulmigen Gefühlen an die Welle von Gerichtsverfahren in absentia zurück, die in den frühen 1990er Jahren in Kroatien durchgeführt wurden. Viele Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der damals gesprochen Urteile.

Ein Grund für Eraković, trotz der harten Lebensbedingungen in Belgrad nicht nach Kroatien zurückzukehren. Er befürchtet, aufgrund einer an den Haaren herbeigezogenen Anklage wegen vorgeblicher Kriegsverbrechen verhaftet zu werden.

„Sie haben zwei Freunde von mir wegen angeblicher Kriegsverbrechen festgenommen und nach einigen Monaten wieder frei gelassen“, erzählt er. „Ich brauche diese Erfahrung nicht.“

Die Lösung dieses Problems gehört zu den Zielen der Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften in der Region. Gemeinsam versuchen sie, das Durcheinander der Staatsangehörigkeitsprobleme in den Griff zu bekommen, mit denen sie sich bei ihrer Arbeit herumplagen müssen.

Inzwischen scheint ein Anfang gemacht worden zu sein, um die Auslieferungsgesetze auszuhebeln, die es vielen Verdächtigten bisher erlaubt haben, sich durch die doppelte Staatsangehörigkeit dem Zugriff des Gesetzes zu entziehen.

Andere denken jedoch, dass die Erfolge begrenzt sind, wofür weniger die Anwälte und Richter als der fehlende politische Wille verantwortlich gemacht wird. Alle mit der staatlichen Souveränität zusammenhängenden Fragen müssen noch immer sehr sensibel gehandhabt werden, womit einschneidende Maßnahmen unwahrscheinlich werden. Und wirklich: es scheint, als hätte auch in der EU erst der Schock nach den terroristischen Angriffen des 11.

September 2001 dazu geführt, den internationalen Charakter der politisch motivierten Kriminalität zu erkennen und die Mitgliedsstaaten zu drängen, ihre Auslieferungsgesetze zu liberalisieren und die Rechtssysteme aufeinander abzustimmen.

Letztlich, so die Experten, hängt eine solche Zusammenarbeit vom Vertrauen in das Justizwesen der anderen ab. Weil Vertrauen aber zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern auf dem Balken rar ist, bleibt es ein teures Gut - eine Voraussetzung, um die unsichtbaren Barrieren abzubauen, von denen die Menschen bisher abgehalten werden, sich frei zu bewegen.

Kriegsverbrecherprozesse „zu Hause“ – der Vertrauensfaktor

Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien hatten schwerste Folgen für die drei heutzutage unabhängigen Staaten Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien.

Bosnien hat, nach Quellen des unabhängigen Forschungs- und Dokumentationszentrum in Sarajevo, mit etwa 100.000 Toten und 14.000 noch immer als vermisst gemeldeten Personen am meisten gelitten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, schätzt die Zahl der Kriegstoten in Kroatien auf 13.000, etwas über 2000 Personen gelten als vermisst.

Genaue Angaben zu toten und vermissten serbischen Soldaten in den Kriegen in Slowenien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina gibt es nicht. Organisationen wie das Belgrader Humanitarian Law Centre gehen davon aus, dass es auf serbischer Seite mehrere tausend Tote gegeben hat.

Bisher wurden die meisten Prozesse wegen schwerer Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien [ICTY] in Den Haag geführt.

Es wurde jedoch wenig dafür getan, um die gegenseitige Aussöhnung zu fördern und die Realitäten der jüngsten Vergangenheit weitgehend zu akzeptieren. Ein Grund dafür mag sein, dass die Prozesse so weit vom Tatort der Verbrechen geführt wurden. Die Experten beklagen sich jedoch mehr über die regierenden Eliten der drei Staaten, indem sie behaupten, dass sie die Arbeit des Gerichtes immer wieder politisieren und untergraben würden.

Wenn das Tribunal in Den Haag 2010 seine Türen schließt, werden Tausende von nicht abgeschlossenen Fällen an Gerichte in der Region übergeben. Manche Experten erwarten sich dadurch eine positive Entwicklung. Sie meinen, dass die Rückübertragung der Rechtsverfahren die Leute dazu anhalten könnte, die Urteile für Kriegsverbrechen objektiver einzuschätzen.

In den letzten Jahren haben die Justizbeamten in der Region begonnen, die Zusammenarbeit der Gerichte in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien zu fördern. Da die drei Länder zu Beginn des Krieges einen gemeinsamen Staat gebildet haben, ist diese Zusammenarbeit ein sine qua non für den Erfolg der Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher. Denn in den meisten Fällen befinden sich Zeugen, Beweismaterial und vor allem die Verdächtigen in der Zuständigkeit von mehr als einem der drei Nachfolgestaaten.

Seit November 2004, als Amtsrichter und Staatsanwälte die Notwendigkeit einer direkten, institutionalisierten Zusammenarbeit erkannten, fanden mehrere Konferenzen statt, um die juristische Situation nach der Schließung des Den Haager Gerichtshofes zu erörtern.

Dabei wurde auch die Notwendigkeit sicherer und schneller Reisemöglichkeiten für Zeugen hervorgehoben. 2005 wurde ein trilaterales Abkommen unterzeichnet, das einen inoffiziellen Informationsaustausch ermöglicht und die übliche lange Dauer zwischenstaatlicher Gerichtsverfahren abkürzt. Der Weg für gemeinsame Ermittlungen und einen regelmäßigen Kontakt zwischen den Staatsanwaltschaften war frei.

Die Ergebnisse dieser anfänglichen Bemühungen können sich, so Veselinka Kastratović, Prozessbeobachterin des Zentrums für Frieden, Gewaltlosigkeit und Menschenrechte im kroatischen Osijek, sehen lassen: „Die juristische und polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Kroatien, Serbien und Bosnien und Herzegowina beim Zeugenschutz und die Anreise von Zeugen zu Gerichtsverfahren in den anderen Ländern hat zu funktionieren begonnen.“

Diese Schritte haben, so Kastratović, den einfachen Leuten gezeigt, dass die Regierungen in der Region ernsthaft beabsichtigen, sich mit den Untaten der Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Pässe tauschen und die Richter täuschen

Doch noch immer ist ein wesentlicher Punkt nicht gelöst: die Gerichtszuständigkeit für die angeklagten Kriegsverbrecher. Denn nach dem Zerfall Jugoslawiens wurde es ehemaligen Kämpfern ermöglicht, mehrere Staatsbürgerschaften anzunehmen. Betroffen sind vor allem in Serbien sesshafte Serben aus Bosnien und Kroatien sowie bosnische Kroaten in Kroatien.

In Serbien und Kroatien verbieten die Gesetze eine Auslieferung ihrer Staatsbürger, womit viele Verdächtige, die in Kroatien und vor allem in Bosnien gesucht werden, außerhalb der Reichweite der Justiz bleiben. Kroatische Richter haben dieses Problem seit Beginn des Krieges mit in absentia-Prozessen zu umschiffen versucht.

Diese, in Bosnien und Herzegowina im übrigen verbotene, Verfahrensweise wurde in Kroatien des öfteren angewandt.

Nach dem Jahresbericht der Kroatischen Generalstaatsanwaltschaft aus dem Jahre 2006 wurde der Großteil der seit 1991 geführten Prozesse gegen die wegen Kriegsverbrechen angeklagten 1462 Personen – von denen 611 verurteilt wurden - in Abwesenheit der Beschuldigten geführt.

Obwohl sie nicht mehr so oft wie früher geführt werden, sind derartige Prozesse durchaus noch üblich. Die Aura der Geheimhaltung, die sie umgibt, hält viele Serben davon ab, nach Hause zurückzukehren. „Zurückkehren und verhaftet werden, weil die Kroaten sagen, dass ich bei den Aufständlern dabei war? - Auf keinen Fall!“, sagt Dragan Mirković, 50, der aus Knin stammt, dem ehemaligen Hauptquartier der abtrünnigen Serben in Kroatien.

Mirković hat bei der Kroatischen Botschaft in Belgrad nachgefragt, ob sein Name auf irgendeiner Kriegsverbrecherliste steht, oder ob er gar schon in Abwesenheit verurteilt wurde. Doch die vagen Antworten, mit denen man ihn dort abgespeist hat, haben ihn nicht beruhigt. “Ich bin mir nicht sicher, ob sich mein Name nicht doch auf irgendeiner geheimen Liste mit verurteilten Serben befindet“, sagt er.

Es gibt keine verlässlichen offiziellen Informationen über Urteile, die in Abwesenheit der Angeklagten verhängt wurden. Kroatien hat vor kurzem angekündigt, dass demnächst in der Botschaft in Belgrad eine offizielle und aktualisierte Liste erhältlich wäre. Bisher ist es dazu jedoch noch nicht gekommen, offensichtlich haben die Behörden noch nicht alle relevanten Informationen zusammenstellen können.

2004 veröffentlichte Veritas, eine Belgrader Organisation, die sich für die Menschenrechte der Serben in Kroatien einsetzt, eine Liste mit 1993 Namen von Serben, die in Kroatien im Rahmen von in absentia-Prozessen entweder verdächtigt oder verurteilt wurden.

Die Quelle dieser Daten wurde allerdings nicht angegeben. Savo Štrbac, Direktor der NGO, betont, dass viele Flüchtlinge berechtigterweise noch immer Angst haben, ihre vor dem Krieg bewohnten Häuser und Wohnungen zu besichtigen oder aus Serbien auszureisen.

Mehr als 60 in Kroatien wegen Kriegsverbrechen gesuchte Serben, die seit März 2001 in der Schweiz, in Ungarn, Griechenland, Russland und anderen Staaten mit einem Interpol-Haftbefehl verhaftet wurden, sind inzwischen entweder nach Kroatien ausgewiesen worden oder warten auf ihre Ausweisung.

Verfahren in absentia – eine umstrittene Methode

Die meisten Rechtsexperten sprechen sich gegen Gerichtsverfahren in absentia aus, wiewohl sie oft als letzter Ausweg angesehen werden. Vesna Teršelič, Mitarbeiterin der in Zagreb angesiedelten Initiative Documenta, die sich mit den Hinterlassenschaften des Krieges beschäftigt, gibt zu bedenken, dass nicht gerade ein Eindruck von Fairness entsteht, wenn der Angeklagte bei seinem Verfahren nicht anwesend ist.

Dražen Tripalo, Sprecher des Kroatischen Oberstes Gerichts, verteidigt die Abwesenheitsprozesse mit dem Argument, dass damit Zeugenaussagen und wichtige Beweismaterialien gesichert werden.

Nach Ivo Josipović, Jura-Professor an der Universität Zagreb, dienen viele dieser Gerichtsverfahren vor allem dazu, die Trauer der Familien der Opfer zu stillen: „Sie sind nicht gut, aber in den Fällen, wo von vornherein klar war, dass die Angeklagten nicht hätten verhaftet werden können, haben sie den Opfern eine Art Befriedigung verschafft.“  

2002 ordnete die Kroatische Generalstaatsanwaltschaft an, derartige Verfahren künftig nicht mehr ohne besondere Genehmigung zu führen. Seitdem ist es den Behörden in Zagreb gelungen, viele der in absentia verurteilten Personen zu verhaften, die anschließend ein neues Gerichtsverfahren verlangt und bekommen haben. In vielen Fällen wurden die Angeklagten im Wiederholungsprozess freigesprochen.

Inzwischen pochen manche der in Abwesenheit verurteilten Serben auf ein Wiederholungsverfahren, ebenfalls in absentia. Eine von ihnen ist Edita Radjen-Potkonjak, Serbin aus Kroatien, die im Zusammenhang Massenhinrichtung kroatischer Zivilisten im Dorf Škabrnja 1991 im Jahre 1995 vom Landgericht Zadar zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Heute lebt sie in Banja Luka und strebt die Wiederholung ihres Gerichtsverfahrens an. Sie behauptet, neues Beweismaterial und Zeugenaussagen zu haben, mit denen sie ihre Unschuld beweisen kann. Ihre Forderung nach einem Verfahren in ihrer Abwesenheit wurde vom Landgericht Zadar jedoch abgewiesen.

Dražen Tripalo ist der Auffassung, dass es dafür gute Gründe gibt. „Falls ein Richter die Wiederholung eines Abwesenheitsprozesses zulässt und das Gericht ein neues Urteil verkündet, könnte die verurteilte Person erneut eine Wiederholung fordern und bekommen“, bemerkt er und fügt spitz hinzu: „Theoretisch könnten wir dann denselben Fall 20mal aufrollen“.

Die OSZE-Mission in Kroatien, die Delegation der Europäischen Kommission und die kroatische Regierung haben Möglichkeiten erörtert, einen Mechanismus zu entwickeln, der die systematische Bewertung der in Abwesenheit gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher erteilten Urteile ermöglicht. Bisher ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen.

Gibt es einen Weg, das Auslieferungverbot zu umgehen?
 
Die Zusammenarbeit zwischen den für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsanwälten soll auch dazu dienen, dieser umstrittenen Praxis der Abwesenheitsprozesse ein Ende zu bereiten. Dazu muß jedoch die Anwesenheit der Angeklagten in den grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren sichergestellt werden.

In diesem Zusammenhang fordern die Juristen ihre Staatspräsidenten auf, sich mit dem Problem zu befassen. „Die Politiker müssen die Suche nach einer Lösung unterstützen“ betont Bruno Vekarić, Sprecher der für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsanwaltschaft in Serbien, „weil es ja auch eine politische Frage ist“.

Mary Wyckoff, Leiterin des Referats für Rechtsstaatlichkeit bei der OSZE-Mission in Kroatien sagt, dass die Staatsanwälte vor Ort mit dem Austausch von Beweismitteln gewisse Fortschritte in der Prozessführung erreichen konnten. Doch müssen noch immer rechtliche Hürden abgebaut werden, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erschweren.

„Die Staatsanwälte versuchen, pragmatisch vorzugehen“, stellt Wyckoff fest. „Aber um das Problem der fehlenden Bestrafungsmöglichkeiten wirklich lösen zu können, brauchen wir den politischen Willen genauso wie eine Justizreform.“

Internationale Organisationen fordern die Regierungen in der Region seit langem auf, die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen. Im Oktober 2004 hat beispielsweise Human Rights Watch vorgeschlagen, die Anklagen an zuständige Gerichten in den anderen Ländern zu übergeben und somit die gesetzlich geregelten Auslieferungsverbote zu umgehen. Drei Jahre später liegt dieser Vorschlag noch immer unbearbeitet in der Schublade.

Serbien und Kroatien haben einige Schritte getan, um die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft zu klären. 2006 haben der kroatische Generalstaatsanwalt Mladen Bajić und sein serbischer Amtskollege Vladimir Vukčević ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Übergabe von Beweismaterialien, Dokumenten und anderen relevanten Unterlagen für Prozesse gegen Verdächtige, die inzwischen die Staatsbürgerschaft des anderen Staates angenommen haben, ermöglicht wird.

Das vereinfacht es den ermittelnden Staatsanwaltschaften, ihre Anklage aufzubauen und dabei sowohl das Auslieferungsverbot wie auch das Übergabeverbot früherer Anklageschriften zu umgehen (die örtlichen Gesetze verbieten die Weitergabe von Anklagen bei schweren Verbrechen, für die ein Gefängnisurteil von zehn oder mehr Jahren erwartet wird).

Nach Vekarić wird das Abkommen Gerichten in der ganzen Region helfen, Anklagen in Fällen zu erheben, die seit Jahren blockiert sind. Er verweist auf die Zusammenarbeit bei der Untersuchung der Kriegsverbrechen, die 1991 im Dorf Lovas in Ostslawonien verübt wurden. Kroatien hat gegen 18 Personen eine Anklage wegen des Mordes an Nicht-Serben erhoben, konnte aber nur einen der Beschuldigten verhaften. Der Rest hielt sich außerhalb des Landes, zumeist in Serbien, auf.

Im Mai 2007 konnte die serbische Polizei aufgrund der von der kroatischen Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise weitere 12 Personen verhaften. Das Gerichtsverfahren gegen die Verdächtigen wird nicht in Kroatien geführt, sondern vor der Serbischen Kammer für Kriegsverbrechen.

 Wyckoff bezeichnet den Fall Lovas als gutes Beispiel für die Überwindung der an das Auslieferungsverbot gekoppelten Straffreiheit und lobt die Staatsanwälte: „Sie haben die Position bezogen: 'wir möchten lieber ein Gerichtsverfahren in Anwesenheit der Angeklagten, auch wenn es außerhalb unseres Landes stattfindet, als ein Gerichtsverfahren in absentia im eigenen Land.“

Doch die Regelung hat keinerlei Folgen für die große Anzahl von Verdächtigen, die sich in Serbien oder Kroatien verstecken, obwohl sie aus Bosnien und Herzegowina stammen. Die dortige Regierung hat die Unterzeichnung des Abkommen abgelehnt.

Bosniens Generalstaatsanwalt Marinko Jurčević zieht es vor, die Prozesse gegen die Angeklagten dort durchzuführen, wo die Kriegsverbrechen verübt wurden und nicht am jetzigen Wohnort der Beschuldigten oder in dem Land, dessen Staatsbürgerschaft sie angenommen haben.

Ansonsten befürchtet er eine Situation, in der bosnische Gerichte nur über bosnische Verdächtige urteilen, während die allermeisten Prozesse gegen Personen, die Kriegsverbrechen gegen Bosniaken verübt hätten, im Ausland stattfinden. Das wäre nicht hilfreich für die interethnische Versöhnung in dem noch immer geteilten Staat.

Vesna Teršelič kann dem nur zustimmen: “Bosnien will, daß das, was während des Krieges dort passiert ist, endlich zugegeben wird.”

Doch Vekarić meint, dass seine bosnische Kollegin auf der falschen Fährte ist. „Indem sie sagen, dass Kriegsverbrechen, die in Bosnien verübt wurden, nur dort zur Anklage gebracht werden sollten, fordern sie die Kriegsverbrecher im Grunde auf, nicht nach Bosnien zu gehen“, kontert er und ergänzt, dass serbische und bosnische Staatsanwälte bereits verschiedentlich zusammenarbeiten, etwa bei den gemeinsamen Ermittlungen der Gräueltaten, die im ostbosnischen Zvornik an Bosniaken verübt wurden.

Während der Verhandlungen zwischen den regionalen Staatsanwälten im Jahre 2006 wurde der Ruf nach einem neuen Abkommen über gegenseitige Auslieferungen zwischen den drei Staaten laut, dessen Umsetzung Vekarić zufolge jedoch an serbischen und kroatischen Verfassungsbestimmungen scheiterte.

Eine Aussage, die nicht von allen geteilt wird. Der Präsident des Belgrader Landesgerichts, Siniša Važić, interpretiert die serbische Verfassung anders und behauptet, dass das Auslieferungsverbot Teil einer einfachen Gesetzesbestimmung ist, das sich wesentlich einfacher ändern lässt als die Verfassung – wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist.

„Früher oder später werden wir die Auslieferungsfrage mit Kroatien durch das Reziprozitätsprinzip lösen“, sieht Važić voraus. Bis dahin „ist es vordringlich, dass die Justizbehörden in der Region auf professionelle Weise zu arbeiten beginnen und gegenseitiges Vertrauen entwickeln.“

Vertrauen wiederaufbauen – eine längere Geschichte

Experten bezeichnen die Entwicklung gegenseitigen Vertrauens zwischen den betroffenen Staaten über zentrale Fragen wie beispielsweise der Auslieferung als langen und schmerzhaften Prozess.

Michael Kennedy, Präsident der EU-Institution Eurojust, die sich mit der Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität beschäftigt, erinnert daran, dass die Frage nach der Auslieferung von Staatsangehörigen zwischen den EUMitgliedsstaaten erst nach dem Schock der Terrorangriffe vom 11. September 2001 gelöst wurde.

2002 haben die Justizminister die Einführung des europäischen Haftbefehls beschlossen, der in allen EUMitgliedsstaaten anerkannt ist und von jedem Gericht der Union aufgehoben werden kann. „Der europäische Haftbefehl ist für jeden Richter innerhalb der EU verbindlich, und jeder Mitgliedsstaat ist dazu verpflichtet, seine Bürger zum Zweck der Strafverfolgung und des gerichtlichen Verfahrens auszuliefern“, führt Kennedy aus.

Er kann aber die sensiblen Haltungen der Balkan-Staaten sehr gut verstehen, wenn es um die Übergabe ihrer Bürger an ein anderes Land geht: „Diese Entwicklung kann sich nicht schnell vollziehen, insbesondere, wenn die Sprachen und Rechtssysteme unterschiedlich sind.“ Auch in der EU muß schließlich, trotz der engen juristischen Kooperation, die Souveränität der Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden.

Friso Roscam Abbing, Sprecher des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, fügt hinzu, dass die Mitgliedsstaaten größere Anstrengungen unternehmen könnten, um die Kooperation zu verbessern. „Wir in der EU müssen noch immer unser gegenseitiges Vertrauen aufbauen, um einen umfangreichen Austausch unserer Strafregister zu ermöglichen“, meint er.

Obwohl die Zusammenarbeit zwischen den Justizbeamten in den Balkanstaaten bereits bis zu einem gewissen Grad verwirklicht ist, werden Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen in den anderen Staaten noch immer mißtrauisch beäugt.

Der verstorbene serbische Präsident Slobodan Milošević zog zu Beginn seines Prozesses in Den Haag Nutzen aus dieser Haltung der Öffentlichkeit und behauptete, dass die ganze Nation auf der Anklagebank sitze. „Der Anwalt hat nicht nur mich angeklagt, sondern Serbien und alle Serben in Serbien, die mich in Serbien gewählt haben, und diejenigen Serben außerhalb Serbiens, die mich unterstützt haben und all diejenigen in Serbien, die mich bis heute unterstützen“, sagte er im Februar 2002.

Vom juristischen Standpunkt aus gibt es keine Kollektivschuld, weder beim Internationalen Gerichtshof, noch bei den Amtsgerichten in der Region. Doch bei jedem Prozess gegen hochrangige Politiker oder Generäle hat die Öffentlichkeit in Serbien, Bosnien oder Kroatien bisher eine Anti-Haltung eingenommen.

Teršelič hat beobachtet, dass jeder wichtige Prozess in den Staaten der Region einen populistischen Aufschrei hervorruft, der von Diskussionen begleitet wird, ob die angeklagte Person eine der „unseren“ oder der „ihrigen“ sei.

Doch hätten die Verfahren vor den Amtsgerichten geholfen, die in der Öffentlichkeit vorhandenen Vorurteile in einem gewissem Masse abzuschwächen Das beste Beispiel dafür sei der Rückgang der Proteste in Kroatien gegen Kriegsverbrecherprozesse gegen Kroaten: „Vor einigen Jahren gingen jedes Mal 100.000 Leute auf die Straße, wenn eine wichtige Person angeklagt wurde, heute sind es nur noch um die tausend.“

Die Probleme, mit denen das ehemalige Jugoslawien in dieser Hinsicht konfrontiert ist, sind nicht einmalig und traten bereits in anderen Staaten Europas auf.

Jean-Francois Bohnert, französischer Anwalt bei Eurojust, führt die entscheidende Wirkung der Kriegsverbrecherprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg für den Versöhnungsprozess in Deutschland an. Er erwähnt jedoch auch, dass die Verurteilung des französischen Kollaborateurs Maurice Papon im Jahre 1998 nach immerhin 50 Jahren erfolgreicher französisch-deutscher Beziehungen große Spannungen und Feindseligkeiten hervorgerufen hat.

Das französische Gericht verurteilte Papon, ein hoher Beamten des pro-nationalsozialistischen Vichy-Regimes, zu zehn Jahren Gefängnis. Er wurde für schuldig befunden, die Festnahme und Deportation von mehr als 1500 Juden aus dem besetzten Frankreich in die Nazi-Vernichtungslager angeordnet zu haben. Nach Bohnert legte der sechs Monate lange Prozess in Frankreich alte Wunden bloß und rief schmerzhafte Erinnerungen an den Umfang der französischen Kollaboration mit dem Nazi-Regime und ihre Rolle beim Holocaust wach.

Letztendlich habe es sich dabei jedoch um vorübergehende Verstimmungen gehandelt, die der Entschlossenheit der Nachkriegsregierungen in Frankreich und Deutschland, ihre gegenseitigen Beziehungen auf eine solide Basis zu stellen, nichts anhaben konnten. „Nach dem viel zitierten Abkommen zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer im Jahre 1963 hat sich alles sehr schnell geändert. Auf diesen Verträgen wurde später viel aufgebaut,“ meint er und verweist auf das Zusammenspiel zwischen dem ehemaligen französischen Präsidenten und dem bundesdeutschen Kanzler.

Mit dem als Élysée-Vertrag in die Geschichte eingegangenen Abkommen wurde französisch-deutsche Versöhnung symbolisch festgeklopft und ist zur Grundlage einer Freundschaft zwischen zwei Nachbarn geworden, die seit 1870 drei Kriege gegeneinander geführt haben. In dem Vertrag wurde auch ein Zeitplan für regelmäßige Treffen auf allen Ebenen festgelegt, um eine umfangreiche Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu erreichen.

Nach Bohnert widmeten sich die Politiker in Frankreich und Deutschland seit 1950 dem Ziel, gegenseitiges Vertrauen zu entwickeln. „Das muss von oben kommen und geht dann durch den Rest der Gesellschaft“, sagt er und ergänzt: „Aber es handelte sich um eine langsame Annäherung, denn zunächst mussten alle überzeugt werden, einander zu vertrauen.“

Der Vertrag ermutigte die Angehörigen der zwei Nationen, sich auch persönlich kennen zu lernen, erinnert sich Barbara Hesse, Direktorin der Gedenkstätte Alsace-Moselle. Die Anlage erinnert an die tragische Vergangenheit der Bewohner der Grenzgebiete, die zwischen 1870 und 1945 viermal ihre Nationalität ändern mussten. „Der Élysée- Vertrag von 1963 ermutigte die Franzosen, nach Deutschland zu reisen“, sagt sie.

Dean Ajduković, Psychologieprofessor an der Universität Zagreb, stimmt zu, dass man für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nationen in der Region Zeit braucht, fügt aber hinzu, dass das Sache der Politiker sei.

„Die Leute hören ihren Führern zu und richten sich nach ihren Botschaften, genau so, wie sie es im Krieg getan haben“, meint er.

Den Sprung wagen

Zwölf Jahre nach dem Krieg haben die Menschen aus Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina angefangen, wieder durch die gesamte Region zu reisen.

Ivana und Marko Albunović, ein frisch verheiratetes serbisches Paar aus Belgrad, hat neulich die Flitterwochen auf der kroatischen Insel Hvar verbracht.

Sie erzählen, dass ihre Verwandten und Freunde versucht haben, sie von ihren Urlaubsplänen abzuhalten. „Alle haben probiert, uns zu überzeugen, dass ein Urlaub in Kroatien gefährlich oder zumindest unangenehm für uns Serben werden könnte“, meint Ivana. „Wir haben ihre Empfehlungen, die voller Vorurteile und Klischees steckten, ignoriert“, fügt sie hinzu, erwähnt aber: „Allerdings haben wir es nicht gewagt, mit unserem Auto mit einem serbischen Nummernschild zu fahren“.

Ivana und Marko verhielten sich vorsichtig, als sie angekommen waren, aber “bald erkannten wir, dass alles ganz normal ist und verbrachten einen wunderschönen Urlaub“.

Ginge es nach Ivana, müssten die Menschen auf dem Balkan ihre dunkle Vergangenheit hinter sich lassen. „Wir haben es verdient, Teil einer modernen Welt zu sein, in der Kriege und Hass nur ein beschämender Teil der Vergangenheit sind“, betont sie abschließend.

Fellow Bio

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Nenad Radicevic

Nenad Radicevic from Belgrade, Serbia, works for the national daily, Politika, covering foreign politics. He previously worked for the Ekspres daily and Reporter weekly, mainly covering daily politics and military reform

Topic

Topic 2007: Mobility

The Balkans features a proliferation of borders and barriers to movement of people, goods, capital, services, information and ideas, both among the countries that make it up and vis-à-vis the EU.

Fellows

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